Ein Kommentar mit offenen Fragen zum aktuellen Bundesteilhabegesetz von Fritz Bremer

28.11.2016

Bundesteilhabegesetz – wer wird am Ende teilhaben?

Das Bundesteilhabegesetz wird eine Reihe positiver Wirkungen entfalten – insbesondere für die Menschen mit Behinderung, die auf dem ersten Arbeitsmarkt berufstätig sind, eigenes Einkommen oder auch Vermögen haben. Andere Gruppen von Menschen mit Behinderung – vor allem psychisch erkrankte, seelisch behinderte Menschen, sinnesbeeinträchtigte und auch geistig und körperlich schwer behinderte Menschen und ihre Angehörigen werden mit einem Verlust oder der Verunsicherung ihres Rechtsanspruchs auf Eingliederungshilfe/Teilhabeleistung und dem Verweis und der Begrenzung auf medizinische Rehabilitation und auf Pflegeleistungen zu tun bekommen. Diese Leistungssysteme sind aber in ihrer Struktur und ihrer jeweils besonderen Fachlichkeit keinesfalls darauf eingerichtet, quantitativ und qualitativ die Hilfen zu ermöglichen, die heute in den über Jahrzehnte hinweg erarbeiteten Strukturen der Eingliederungshilfe – eben vor allem für psychisch erkrankte, seelisch behinderte Menschen und Menschen, die geistig und körperlich behindert sind – erbracht werden. Insofern ist – so die Einschätzung in der überwiegenden Zahl der Stellungnahmen der Dach- und Fachverbände – zu erwarten, dass das Bundesteilhabegesetz das von allen Beteiligten erwartete Ziel, ein großer Schritt in der Umsetzung der Forderungen der UN-Konventionen für die Rechte von Menschen mit Behinderung (UN-BRK) zu werden, jedenfalls für die meisten Menschen mit Behinderung ganz und gar verfehlt.

 

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